Auf dem Status quo ausruhen ist keine Lösung
Gestern Abend lud die Deutsche Botschaft in Bern zur ersten digitalen Ausgabe ihrer Gesprächsreihe «Ber(li)ner Salon» ein. Dort diskutierte Eric Nussbaumer, SP-Nationalrat und Präsident Neue Europäische Bewegung Schweiz mit Kompass/Europa Mitgründer Alfred Gantner über die Souveränität der Schweiz und ihre Beziehungen zur Europäischen Union. Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Uni Basel, hörte genau hin und übernahm als europapolitische Expertin den Faktencheck. Andreas Schwab reflektierte als Abgeordneter Deutschlands im Europäischen Parlament und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Schweiz die Souveränitätsfrage aus Sicht eines EU-Mitgliedstaats.
«Die Schweiz ist das beste Beispiel für Souveränität»
«Was bedeutet Souveränität?» fragte Moderator Sebastian Ramspeck (SRF) zu Beginn in die Runde. Für Eric Nussbaumer ist klar, dass Souveränität nicht damit gleichzusetzen ist, vollständig unabhängig von jemand anderem entscheiden zu können. Ganz im Gegenteil: Souveränität manifestiere sich gerade in der Möglichkeit, mit anderen Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag eingehen, souverän unterzeichnen und somit in geregelte Beziehungen treten zu können. Ins gleiche Horn stiess auch Andreas Schwab. «Die Schweiz ist das beste Beispiel für Souveränität», ist er überzeugt. Sie liege mitten in Europa. sei jedoch keine Insel, sondern über die bilateralen Verträge eng mit der EU verflochten. Dies sei wichtig, denn Bern, Berlin oder Paris seien zu klein, um sich ganz allein behaupten zu können. «Gemeinsam kann es Europa gelingen, auf dem globalen Parkett zu bestehen. Dazu ist innerhalb des Kontinents jedoch ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen notwendig.»
Gleiche Regeln für einen fairen Wettbewerb innerhalb Europas
Diese gemeinsamen Regeln seien die Essenz, damit die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU auch weiterhin gut funktioniert. Schwab erläuterte dies anhand eines Fussball-Vergleichs. Gemäss Status quo trete jedes Team mit einer unterschiedlichen Anzahl an Spielern und verschiedenen Schiedsrichtern an. Dadurch entsteünden Vorteile für die eine oder andere Seite. Mit dem Rahmenabkommen würden jedoch alle Schiedsrichter nach den gleichen Regeln urteilen. Somit würden auf Basis der vereinbarten Regeln auch alle Teilnehmer gleich behandelt werden.
Anderer Meinung ist Alfred Gantner. Ihm genügt der heutige Stand der sektoriellen bilateralen Zusammenarbeit mit der EU. Schliesslich reiche dieser für den erfolgreichen Austausch von Waren und Dienstleistungen. Davor, sich auf diesen Errungenschaften der Bilateralen auszuruhen warnt jedoch Christa Tobler. Der EU-Binnenmarkt entwickle sich laufend weiter, die rechtliche Beziehung der Schweiz zur EU bleibe hingegen stehen. Wenn die Schweiz diese Lücke nicht schliesse, entstehe ein unfairer Wettbewerb. Tobler ist überzeugt: «Das Rahmenabkommen setzt genau hier an und hilft, gleiche Verhältnisse herzustellen.»
