Die EU: Bürokratiemonster oder demokratisch legitimierter Staatenverbund?

Von ihren Gegnern wird die Europäische Union wahlweise als Diktatur, bürokratisches Ungeheuer oder rücksichtsloser Haifisch dargestellt. Die demokratische Legitimation wird ihren politischen Entscheidungen rundweg abgesprochen. Aber können «die da oben in Brüssel» wirklich schalten und walten, wie sie wollen? Ein Blick auf die Institutionen der EU und ihr Zusammenspiel zeigt, dass dem keineswegs so ist.

Einerseits sind die Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren 27 Mitgliedstaaten aufgeteilt. Bildungs- oder Kulturpolitik beispielsweise sind Sache der einzelnen Staaten. Über die Aussenhandelspolitik oder das Wirtschaftsrecht entscheidet hingegen die Union. Aber auch diese Entscheide sind demokratisch abgestützt – insbesondere durch das europäische Parlament, über dessen Zusammensetzung die rund 380 Millionen Wählerinnen und Wähler alle fünf Jahre bestimmen können. Das System der EU stellt aber auch den Einfluss kleinerer Staaten und sogar einzelner Regionen sicher.

Im Hinblick auf die Diskussion über das Rahmenabkommen Schweiz-EU ist es wichtig zu verstehen, wie politische Entscheide auf europäischer Ebene zustande kommen und wie sie legitimiert sind. Bei genauerem Hinsehen ist der Mechanismus vom schweizerischen System gar nicht so weit entfernt. Mehr dazu in unserem aktualisierten Faktenblatt: