Bilaterale III: Mehr Fakten statt Theater!

Endlich kam im Dezember die gute Nachricht: Der Bundesrat hat den Entwurf für ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Kaum hat der politische Betrieb nach den Weihnachtsferien wieder Fahrt aufgenommen und die Konsultationen begonnen, fängt das Taktieren diverser Akteure an. Dabei sollte doch klar sein: die Bilateralen III bringen der Schweiz viele Vorteile!

• Sicherung der Teilnahme von Schweizer Unternehmen am EU-Binnenmarkt
• Verbesserung der Versorgungssicherheit durch das neue Stromabkommen
• Vollassoziierung bei Horizon Europe, wodurch wir wieder in der Champions League der Forschung mitspielen können
• Kooperationen im Gesundheitsbereich zur besseren Prävention und Kontrolle von Krankheiten, welche das Schweizer Gesundheitssystem stärken

Die Schweiz sollte daher die Chance nutzen, um die bilateralen Abkommen weiterzuentwickeln. Es ist wichtig, dass sich nun alle gemeinsam für eine konstruktive Europapolitik einsetzen.

Schweizerinnen und Schweizer gegen Abschottung

Eine im Dezember publizierte repräsentative Umfrage zeigte, dass mit der aktuellen Ausgestaltung der Bilateralen III eine deutliche Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung einverstanden sind und in allen politischen Lagern eine Unterstützung der Bilateralen III vorhanden ist. Trotzdem wird momentan lieber taktiert statt dem Wohle der Schweiz geschaut. Dabei sollte allen klar sein: Nur gemeinsam können wir den abschottenden Kräften in der Schweiz etwas entgegensetzen. Kritik um der Kritik willen hilft in Moment aber niemandem.